Fairness-Stiftung Aktionsgemeinschaft Faire Werbetelefonate

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Gesetzliche Grundlage

  • Es gilt das Gesetz zur "Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen". Bei Missbrauch oder Zuwiderhandlung ist seit dem 9. Oktober 2013 ein Bußgeld bis zu 300.000 € möglich, laut § 20 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Zudem dürfen Firmen nicht mit unterdrückter Telefonnummer anrufen. Als unerwünschte telefonische Werbung, auch Cold Calls, Kaltanrufe oder Kaltakquise, gelten so genannte Initiativ-Anrufe durch Unternehmen – auch durch Anrufmaschinen! - gegenüber Privatpersonen. Die Einwilligung in Telefonwerbung muss schon vor dem Anruf vorliegen. Die Einholung der Einwilligung zu Beginn des Telefonats ist unzulässig.

    Das 14-tägige Widerrufsrecht gilt auch bei Verträgen über Zeitungs- und Zeitschriftenabonnements sowie Lotterien, wenn diese telefonisch abgeschlossen wurden. Langfristige Verträge - etwa ein Wechsel des Telefonvertrags - werden künftig erst gültig, wenn der Kunde den Wechsel schriftlich oder per E-Mail bestätigt. Bei Services, die direkt per Telefon oder Fax erbracht werden, beispielsweise Auskunftsdienste, soll es kein Widerrufsrecht geben.

  • Im „Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb“ (UWG) sind unzulässige Werbeformen festgelegt.
    In § 7 des Gesetzes, insbesondere in Abs. 2 Nr. 2 UWG, finden sich die relevanten Bestimmungen.

    § 7 Unzumutbare Belästigungen

    (1) Unlauter (…) handelt, wer einen Marktteilnehmer in unzumutbarer Weise belästigt.

    (2) Eine unzumutbare Belästigung ist insbesondere anzunehmen

    1. bei einer Werbung, obwohl erkennbar ist, dass der Empfänger diese Werbung nicht wünscht;

    2. bei einer Werbung mit Telefonanrufen gegenüber Verbrauchern ohne deren Einwilligung oder gegenüber sonstigen Marktteilnehmern ohne deren zumindest mutmaßliche Einwilligung;

    3. bei einer Werbung unter Verwendung von automatischen Anrufmaschinen, Faxgeräten oder elektronischer Post, ohne dass eine Einwilligung der Adressaten vorliegt;

    4. bei einer Werbung mit Nachrichten, bei der die Identität des Absenders, in dessen Auftrag die Nachricht übermittelt wird, verschleiert oder verheimlicht wird oder bei der keine gültige Adresse vorhanden ist, an die der Empfänger eine Aufforderung zur Einstellung solcher Nachrichten richten kann, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.

    (3) Abweichend von Absatz 2 Nr. 3 ist eine unzumutbare Belästigung bei einer Werbung unter Verwendung elektronischer Post nicht anzunehmen, wenn

    1. ein Unternehmer im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung von dem Kunden dessen elektronische Postadresse erhalten hat,

    2. der Unternehmer die Adresse zur Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen verwendet,

    3. der Kunde der Verwendung nicht widersprochen hat und

    4. der Kunde bei Erhebung der Adresse und bei jeder Verwendung klar und deutlich darauf hingewiesen wird, dass er der Verwendung jederzeit widersprechen kann, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.

  • In der „Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken)“, veröffentlicht im Amtsblatt Nr. L 149 vom 11/06/2005 S. 0022 – 0039, werden wichtige Ausführungen gemacht, die auch die Telefonwerbung betreffen.

  • Das Gesetz über Fernabsatzverträge

  • Bundesdatenschutzgesetz zur Verwendung von Adress- und Kontaktdaten

    Das novellierte, seit 1. September 2009 gültige Bundesdatenschutzgesetz, schreibt vor, dass personenbezogene Daten wie Adressen grundsätzlich nur dann an andere weitergegeben werden dürfen, wenn der Privatkunde darin ausdrücklich einwilligt (Opt-in). Die entsprechende Textpassage soll in den Vertragstexten bei Bestellung und Adresseingaben entsprechend herausgehoben werden. Eine Ausnahme von dieser Opt-in Vorschrift bildet das sogenannte Listenprivileg, das das Bundesdatenschutzgesetz in § 28 II Nr.1b bereits früher dem Direktmarketing einräumte. Das Listenprivileg erlaubt die Übermittlung oder Nutzung von Daten, sofern es sich um listenmäßig zusammengefasste Daten über Angehörige einer Personengruppe handelt, die sich auf Beruf, Name, Titel, akademischen Grad, Anschrift, Geburtsjahr und Angabe über die Zugehörigkeit des Betroffenen zu dieser bestimmten Personengruppe beschränken und dabei kein überwiegendes schutzwürdiges Interesse des Betroffenen verletzt wird. Neu seit 1. September 2009 ist: Die Betroffenen müssen über die Herkunft ihrer Adress- und Kontaktdaten auf dem Werbemittel in Klarnamen-Nennung und "in drucktechnisch deutlicher Gestaltung" informiert werden.

    http://www.bfdi.bund.de/cae/servlet/contentblob/409518/publicationFile/41787/BDSG.pdf
Wer Werbeanrufe vermeiden möchte, sollte außerdem nie zustimmen, dass die eigene Telefonnummer für Werbezwecke verwendet wird. Weitere wichtige Informationen und Hinweise zum Thema "belästigende Telefonwerbung" erhalten Sie unter folgenden Links: